Die ungarische Regierung ist gerade dabei Ihre jüngste Geschichte zu wiederholen. Das Land befindet sich momentan in einer handfesten Währungskrise und ist, wie bereits 2008, wieder Bittsteller bei dem Internationalen Währungsfond. Darüber hinaus scheint es auch zu einem Streit zwischen der Budapester Regierung und der Europäischen Union zu kommen. Grund hierfür ist eine Gesetzesänderung.
Hammarberg, ein schwedischer Menschenrechtsexperte verweist hier auf das neue Gesetz über Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses entzieht zahlreichen Glaubensgemeinschaften den Status als Kirche. Hierdurch werden den Glaubensgemeinschaften, laut Hammarberg, schwerwiegende juristische und administrative Hindernisse in den Weg gelegt.
Die EU Rat Kommission werde am kommenden Dienstag entscheiden, ob sie Vertragsverletzungen gegen die rechts-konservative Regierung von Viktor Orban einleite, sagte Ratspräsident Barroso. Die Kommission meint vor allem, dass das neue Gesetz über die ungarische Zentralbank den EU-Verträgen widerspricht. Laut EU-Recht muss die Zentralbank unabhängig von der Regierung sein.
Nichtsdestotrotz wünscht die ISDB Logistik GmbH allen ungarischen Partnern eine baldige und friedliche Lösung der momentanen Situation.
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