Das Bundeskabinett hat sich darauf verständigt, die Lkw-Maut vom kommenden Jahr an auf vierstreifige Bundesstraßen auszudehnen. Verkehrsexperten der Bundestagsfraktionen rechnen mit Zusatzeinnahmen von 100 bis 200 Millionen Euro. Protest kommt aus dem Transportgewerbe.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte am Donnerstag in Berlin, darauf habe man sich im Rahmen der Sparanstrengungen der Regierung verständigt. "Der Ausbau zahlreicher Bundesstraßen auf vier Fahrstreifen hat deren Attraktivität gerade auch für den Güterverkehr erheblich gesteigert", begründete Ramsauer den Beschluss. "In vielen Fällen entwickeln sich vierstreifige Bundesstraßen mehr und mehr zu Maut-Ausweichstrecken."

Die bisher nur auf Autobahnen geltende Lkw-Maut hatte 2009 rund
4,4 Mrd. Euro in die Kassen des Bundes gespült. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) begrüßte den Entschluss.
"Das ist ein Schritt, den man gehen sollte", sagte er in Magdeburg. Daehre betonte, dass die Einnahmen aus einer neuen Maut in den Ausbau der Infrastruktur - zum Beispiel von Ortsumgehungen - fließen müssten. Außerdem seien Regelungen nötig, damit Lastwagen nicht durch Ortschaften fahren, um die Bundesstraßenmaut zu umgehen. "Das muss verboten werden."

Die Mautpläne sorgen bei mittelständischen Verkehrsunternehmen hingegen für Empörung. Eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen hätte Ausweich- verkehr durch die Ortschaften zur Folge und wäre damit angesichts der Debatten um Feinstaub und Lärm ökologisch eine Rolle rückwärts, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN), Bernward Franzky.

Transporteure bleiben auf höheren Kosten sitzen

Insolvenzen und abgemeldete Fahrzeuge belegten zudem, dass es in der Vergangenheit nicht gelungen sei, die erhöhten Kosten für die Transport- unternehmen an die Auftraggeber weiterzugeben. Das Drehen an der Mautschraube gefährde viele Unternehmen, sagte Franzky. Bei den Unternehmen sei aber die Wirtschaftskrise schon an die Substanz gegangen. Franzky: "Die Koalition hat zugesagt, die Maut in dieser Legislaturperiode nicht zu erhöhen." Der GVN vertritt rund 3400 Unternehmen mit mehr als 80.000 Beschäftigten.

Hinter der Ausweitung der Lkw-Maut vermutet der Bundesverband Güter- kaftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) eine Gegenfinanzierung für die zum 1. Januar 2011 weggefallene Mauterhöhung für Euro-3-Lkw. Der Verband befürchtet, dass die zusätzlichen Mautmehreinnahmen durch die Kosten der Kontrolltechnik wieder aufgezehrt werden.

"Die von der Bundesregierung geplante Ausdehnung der Lkw-Maut ist prinzipiell ein richtiger Schritt, jedoch leider nur halbherzig", urteilte Michael Frömming, Landesvorsitzender des Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Niedersachsen. "Die vorgesehene Beschränkung auf vierspurige Bundesstraßen macht wenig Sinn, um die Mautfluchtverkehre durch Städte und Dörfer einzuschränken", so Frömming weiter. Auch werde das Ziel verfehlt, den Schwerlastverkehr auf ein notwendiges Maß zu reduzieren. (dpa/sm/pkl)